Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsbeziehungen von Randstad Austria GmbH, im Folgenden kurz „Randstad“ genannt und dem Beschäftigerbetrieb, im Folgenden „Beschäftiger“ genannt.

Die AGB gelten auch dann, wenn der Einsatz des Randstad Mitarbeiters mündlich vereinbart wurde, und sie gelten für die gesamte Dauer des Einsatzes, sowie für alle Zusatz- und Folgeaufträge.

Randstad erklärt, Verträge nur auf Grund dieser AGB abschließen zu wollen. Allfälligen Vertragsbedingungen des Beschäftigers wird damit ausdrücklich widersprochen.


2. Vertragsabschluss

Anbote von Randstad sind freibleibend. Der Beschäftiger teilt Randstad vor Vertragsabschluss die benötigte Qualifikation, die damit verbundene Einstufung in den Kollektivvertrag des Beschäftigers, die geltenden Betriebsvereinbarungen betreffend Arbeitszeit und Urlaub, die voraussichtliche Lage der Normalarbeitszeit, die Art der zu verrichtenden Arbeit, allenfalls im Betrieb des Beschäftigers geltende Akkord- und Prämiensysteme, den genauen Ort der Arbeitsaufnahme und gegebenenfalls die Tatsache, dass auch Arbeiten außerhalb der Betriebsstätte zu verrichten sind, mit. Der Beschäftiger überprüft die richtige Übernahme dieser Daten in das Angebot oder die Auftragsbestätigung und verständigt Randstad im Fall von Irrtümern oder Fehlern betreffend diese Daten; derartige Irrtümer können, auch rückwirkend, zu einer Neukalkulation des Entgelts von Randstad führen.

Der Vertrag kommt entweder durch Unterfertigung des Angebotes durch den Beschäftiger oder durch Übersendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch Randstad nach mündlicher Annahme des Anbots oder durch die tatsächliche Aufnahme der Beschäftigung der überlassenen Arbeitskräfte zustande. Mangels schriftlicher, abweichender Vereinbarung gelten der Inhalt des Anbots bzw. der Auftragsbestätigung sowie die Geltung dieser AGB als vereinbart.

Arbeitsort, Beginn und Dauer, sowie die Qualifikation der überlassenen Dienstnehmer ergeben sich aus dem Anbot oder aus der Auftragsbestätigung von Randstad sowie aus allfälligen sonstigen Vertragsunterlagen.


3. Leistungsumfang

Randstad beschäftigt Arbeitskräfte zur Überlassung an Dritte, übernimmt die Organisation der Bereitstellung von Arbeitskräften an den Beschäftiger, oder vermittelt Arbeitskräfte zur Fixanstellung beim Beschäftiger.

Gegenstand der Arbeitskräfteüberlassung ist die Bereitstellung von Arbeitskräften, nicht die Erbringung bestimmter Leistungen. Randstad hat die überlassenen Dienstnehmer individuell getestet und einer sorgfältigen Auswahl unterzogen. Über die generelle Eignung der überlassenen Dienstnehmer hinaus schuldet Randstad keinen wie immer gearteten Arbeitserfolg. Der Einsatz der überlassenen Dienstnehmer beim Beschäftiger erfolgt daher unter der Überwachung und Kontrolle des Beschäftigers.


4. Entgelt

Die Höhe des jeweiligen Entgelts ergibt sich aus dem vom  Beschäftiger unterzeichneten Angebot oder aus der Auftragsbestätigung von Randstad. Wird ein Auftrag ohne vorheriges Angebot von Randstad erteilt, so kann diese jenes Entgelt geltend machen, das ihren üblichen Konditionen oder einem angemessenen Entgelt entspricht. Das im Angebot oder der Auftragsbestätigung angeführte Entgelt versteht sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Wenn nichts anderes vereinbart ist, ist Randstad zur wöchentlichen Abrechnung berechtigt. Das Entgelt ist binnen 14 Tagen nach Rechnungserhalt ohne jeden Abzug und spesenfrei auf das Konto von Randstad zu überweisen. Wird die Rechnung vom Beschäftiger nicht binnen 10 Tagen ab Zugang schriftlich beanstandet, gilt diese hinsichtlich der darin verrechneten Stunden und der Höhe des Honorars als genehmigt und anerkannt.

Qualifizierter Zahlungsverzug des Beschäftigers (siehe Punkt 6.a) berechtigt Randstad zur sofortigen Auflösung des Überlassungsvertrages und zum sofortigen Abzug der überlassenen Dienstnehmer zu verrechnen.


Randstad ist berechtigt, bei Zahlungsverzug vom jeweils aushaftenden Betrag Verzugszinsen in Höhe von 1% pro Monat sowie sämtliche mit der Einforderung des offenen Rechnungsbetrages entstehenden Kosten, wie insbesondere für Mahnungen durch Rechtsanwälte und Inkassobüros, sonstige Inkassoversuche und allfällige gerichtliche und außergerichtliche Rechtsanwaltskosten.

Zahlungen des Beschäftigers an den überlassenen Dienstnehmer haben keine schuldbefreiende Wirkung. Sofern Randstad aufgrund der Rückstellung eines überlassenen Dienstnehmers das Dienstverhältnis durch Kündigung, einvernehmliche Auflösung, oder auf sonstige Weise beendet, so hat der Beschäftiger die gesetzliche Auflösungsabgabe zu tragen und diese prompt nach entsprechender Rechnungslegung an Randstad zu ersetzen.

Der Beschäftiger hat das Ausmaß der Tätigkeit der überlassenen Arbeitskräfte regelmäßig zu überprüfen und, zumindest wöchentlich, durch einen Tätigkeitsnachweis zu bestätigen. Dieser Tätigkeitsnachweis ist jeweils umgehend per Telefax oder elektronisch an Randstad zu übermitteln. Basierend auf dem Tätigkeitsnachweis, welcher durch den Beschäftiger mit Stempel und Unterschrift zu versehen ist, wird dem Beschäftiger entsprechend den in der Auftragsbestätigung angeführten Bedingungen Rechnung gelegt. Sollte sich später herausstellen, dass Art oder Umfang der Beschäftigung der überlassenen Dienstnehmer im Tätigkeitsnachweis zu Ungunsten von Randstad, aus welchem Grund immer, unrichtig festgehalten wurden, ist Randstad jedenfalls berechtigt, auf Basis der tatsächlich geleisteten Tätigkeit eine Nachverrechnung vorzunehmen. Die Verjährungsfrist hinsichtlich solcher Nachforderungen beginnt frühestens ab der nachweislichen Kenntnis von Randstad von der Unrichtigkeit des Tätigkeitsnachweises. Als Tätigkeit gelten alle begonnen Stunden in denen der überlassene Dienstnehmer dem Beschäftiger zur Verfügung stand, unabhängig davon, ob der Beschäftiger den überlassenen Dienstnehmer tatsächlich eingesetzt hat.

Erhöhungen der Mindestlöhne bzw. –gehälter, die Randstad gegenüber den überlassenen Dienstnehmern laut anzuwendenden Kollektivverträgen zu tragen hat, führen automatisch mit ihrem jeweiligen Inkrafttreten zur Erhöhung des Entgelts von Randstad für die betroffenen Dienstnehmer um den Prozentsatz der Erhöhung der Mindestlöhne bzw. –gehälter. Sollten Änderungen in Gesetzen, oder die anzuwendenden Betriebsvereinbarungen des Beschäftigers dazu führen, dass Randstad zwingend weitere, oder höhere Leistungen an die überlassenen Dienstnehmer zu erbringen hat, oder sollten weitere oder höhere Zahlungen an Dritte (z.B. Sozialversicherungsträger) zu leisten sein als jene, welche der Auftragsbestätigung von Randstad zugrunde lagen, kann Randstad sein Entgelt um den Bruttobetrag solcher Leistungen (plus allfälliger Lohnnebenkosten sowie zuzüglich einer angemessenen Marge für Randstad) erhöhen.

Wenn der Beschäftiger Arbeitskräfte vermittelt bekommt, oder mit dem überlassenen Dienstnehmer während der Überlassung, oder innerhalb von drei Monaten nach deren Beendigung ein Dienstverhältnis eingeht, gebührt Randstad eine Abschlagsgebühr in Höhe von 2 Monatsentgelten.

 

5. Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

Der Beschäftiger ist verpflichtet, sämtliche gesetzliche Bestimmungen, insbesondere das ArbeitnehmerInnenschutzG, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, das Ausländerbeschäftigungsgesetz,

das Arbeitszeitgesetz und das Gleichbehandlungsgesetz, in den jeweils geltenden Fassungen zu beachten und für die Einhaltung dieser gesetzlichen Bestimmungen zu sorgen. Verletzen der Beschäftiger oder andere in seinem Betrieb tätige Personen gesetzliche oder vertragliche Bestimmungen, so hält der Beschäftiger Randstad für allfällige daraus resultierende Nachteile schad- und klaglos.

Für die Dauer der Überlassung gilt der Beschäftiger als Arbeitgeber der überlassenen Arbeitskräfte im Sinne der Arbeitnehmerschutzvorschriften, Gleichbehandlungsvorschriften und Diskriminierungsverbote. Der Beschäftiger ist verpflichtet, die erforderlichen Unterweisungs-, Aufklärungs- und Gefahrenabwehrmaßnahmen (Schutzbekleidung, Sicherheitsmaßnahmen und -vorkehrungen, Schutzeinrichtungen, etc.) zu setzen, auch bei Arbeitsplatzwechsel und den überlassenen Dienstnehmern die erforderlichen Werkzeuge, Ausrüstungen, Arbeitsmittel und Arbeitsschutzausrüstungen in ordnungsgemäßem und vorschriftsmäßigen Zustand zur Verfügung zu stellen, dies jeweils auf Kosten des Beschäftigers. Kosten allenfalls gesetzlich vorgeschriebener oder betriebsbedingter medizinischer Untersuchungen gehen zu Lasten des Beschäftigers. Dem Beschäftiger steht hinsichtlich der überlassenen Dienstnehmer die Anleitungs-, Weisungs- und Aufsichtspflicht zu und der Beschäftiger hat sich laufend zu vergewissern, dass die überlassenen Dienstnehmer mit der Handhabung der von ihnen einzusetzenden Werkzeuge, Geräte und Maschinen, sowie den allgemeinen und besonderen Sicherheitsvorschriften im Betrieb des Beschäftigers vertraut sind und dass diese auch eingehalten werden.

Der Beschäftiger setzt den überlassenen Dienstnehmer nur entsprechend der vereinbarten Qualifikation und im vorgesehenen Tätigkeitsgebiet gemäß Anbot bzw. Auftragsbestätigung ein. Für den Fall, dass der überlassene Dienstnehmer Tätigkeiten verrichtet, welche einer höherwertigen Qualifikationsstufe entsprechen ist Randstad berechtigt, ein dem höher-wertigen Tätigkeitsbereich entsprechendes höheres Entgelt zu verrechnen.

Der Beschäftiger informiert Randstad vor Vertragsabschluss über alle für die Überlassung der jeweiligen Arbeitskraft wesentlichen Umstände sowie über alle späteren Änderungen. Dies gilt insbesondere für den jeweils geltenden Kollektivvertrag, die Tätigkeit und Position der jeweils zu überlassenden Arbeitskraft und sonstige für die kollektivvertragliche Einstufung und korrekte Entlohnung erforderlichen Umstände, die jeweils geltenden Betriebsvereinbarungen und sonstigen verbindlichen Bestimmungen allgemeiner Art zu Arbeitszeit, Urlaub sowie (bei Arbeitern) zu Akkord- und Prämienarbeit sowie zu Fließarbeiten. Der Beschäftiger haftet Randstad für die Vollständigkeit und Richtigkeit/Aktualität dieser Angaben.

Ändert der Beschäftiger während des Einsatzes der überlassenen Dienstnehmer deren Dienstort, die Arbeitszeit oder die vereinbarte Tätigkeit, so hat er vorher die ausdrückliche, schriftliche Zustimmung von Randstad einzuholen.

Unterbleibt der Einsatz von überlassenen Dienstnehmern während des vereinbarten Zeitraumes aus Gründen, die nicht von Randstad verschuldet worden sind, bleibt der Beschäftiger zur vollen Entgeltsleistung verpflichtet. Dies gilt auch bei Nichtverwendung der überlassenen Dienstnehmer wegen eines unabwendbaren Ereignisses (z.B. Betriebsversammlung oder Streik beim Beschäftiger oder bei Randstad).

Ungeachtet einer allenfalls vereinbarten Rückstellfrist hat der Beschäftiger Randstad jeweils mindestens vierzehn Tage im Voraus bei Randstad einlangend vom bevorstehenden  Einsatzende des überlassenen Dienstnehmers zu verständigen, damit Randstad den überlassenen Dienstnehmer entsprechend informieren kann (§ 12 Abs. 6 AÜG). Dies gilt nicht bei einer Überlassungsdauer von weniger als drei Monaten.

Der Beschäftiger hat die Pflichten eines Beschäftigers nach dem AÜG auf eigene Kosten zu erfüllen und hat Randstad diesbezüglich schad- und klaglos zu halten. Dies umfasst die Ermöglichung des Zugangs des überlassenen Dienstnehmers zu den Wohlfahrts- und Sozialmaßnahmen des Beschäftigers zu den gleichen Bedingungen wie für die Stammbelegschaft (soweit eine unterschiedliche Behandlung nicht sachlich gerechtfertigt ist (§ 12 Abs. 6 AÜG), sowie nach einer Überlassungsdauer von vier Jahren die Einbeziehung in ein allfälliges Betriebspensionssystem des Beschäftigers (§ 10 Abs. 1a AÜG).

Erscheint ein überlassener Dienstnehmer aus welchem Grund auch immer nicht am vereinbarten Einsatzort, hat der Beschäftiger Randstad hiervon umgehend in Kenntnis zu setzen. Gleiches gilt sofern sich herausstellt, dass ein überlassener Dienstnehmer nicht bzw. nicht mehr die vereinbarte generelle Eignung aufweist. Arbeitsunfälle eines überlassenen Dienstnehmers sind Randstad unverzüglich, schriftlich unter Bekanntgabe des wesentlichen Sachverhaltes und der eingetretenen Folgen des Arbeitsunfalles zu melden.

Randstad hat im Dienstvertrag die überlassenen Dienstnehmer zur Wahrung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Beschäftigers verpflichtet. Darüber hinaus wird der Dienstnehmer in seinem Vertrag mit Randstad angehalten, die Anweisungen des Beschäftigers genauestens einzuhalten.

Soweit Randstad dem Beschäftiger personenbezogene Daten von Bewerbern oder überlassenen Dienstnehmern übermittelt oder der Beschäftiger solche Daten von überlassenen Dienstnehmern erhebt, hat der Beschäftiger die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes einzuhalten. Die Verwendung solcher Daten für andere Zwecke als die Überlassung der überlassenen Dienstnehmer von Randstad an den Beschäftiger ist ausgeschlossen.

Wenn ein überlassener Arbeiter beim Beschäftiger auf einem Arbeitsplatz eingesetzt wird, für den beim Beschäftiger ein Akkord- oder Leistungslohnsystem besteht, hat der Beschäftiger die daraus resultierenden Mehraufwendungen an Randstad zu bezahlen (Bruttoentgelt plus Lohnnebenkosten sowie Aufschlag). Der Beschäftiger hat Randstad längstens binnen 14 Tagen nach Beginn eines solchen Einsatzes bzw. einer allenfalls späteren Einführung eines solchen Systems schriftlich mitzuteilen, ob Randstad dem überlassenen Arbeiter entweder (Variante A) die betriebsüblichen Leistungslöhne bzw. die betriebsüblichen Löhne und Prämien oder (Variante B) den kollektivvertragliche Lohn für vergleichbare Arbeiter des Beschäftigers zuzüglich eines Zuschlags von 30% bezahlen soll. Diese Regelung gilt bei Fließarbeiten, die takt- und leistungsgebunden sind, sinngemäß. Randstad wird in der Folge das kollektivvertraglich vorgesehene Wahlrecht entsprechend der Mitteilung des Beschäftigers fristgerecht ausüben. Der Zuschlag von 30% gilt jedenfalls, sofern Randstad das Wahlrecht nicht binnen vier Wochen ab Einsatzbeginn bzw. Einführung eines solchen Systems gegenüber dem überlassenen Arbeiter ausüben kann. Im Falle der Variante A hat der Beschäftiger laufend jene Informationen an Randstand zu übermitteln, welche Randstad zur korrekten Entlohnung benötigt (insbesondere die betriebsüblichen Leistungslöhne und Prämien sowie die individuellen Prämien, etc. welche dem überlassenen Arbeiter aufgrund der in der jeweiligen Periode erzielten Leistungen gebühren).

 

6. Beendigung des Vertrages

Soweit Rückstellfristen vereinbart sind, müssen diese eingehalten werden. Sind keine Rückstellfristen vereinbart, können der Beschäftiger und Randstad die Vertragsbeziehung, oder einzelne Überlassungen jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen beenden.

Randstad ist berechtigt, den Vertrag auch vorzeitig ohne Einhaltung von Fristen oder Terminen aufzulösen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Randstad steht bei vorzeitiger Kündigung das Entgelt bis zum Ende der vereinbarten Rückstellfrist zu.

Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn a) der Beschäftiger mit einer Zahlung an Randstad trotz Mahnung mehr als 14 Tage in Verzug ist, b) der Beschäftiger gegen gesetzliche oder vertragliche Bestimmungen, behördliche Vorschriften oder Auflagen, insbesondere Arbeitnehmer-schutzbestimmungen, beharrlich verstößt, c) der Beschäftiger seiner Leitungs-, Aufsichts- oder Fürsorgepflicht gegenüber den überlassenen Arbeitskräften nicht nachkommt, d) über das Vermögen des Beschäftigers ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Kostendeckung abgelehnt wird, oder e) im Betrieb des Beschäftigers ein Streik oder eine Aussperrung stattfindet und mit dem Beschäftiger keine einvernehmliche Lösung gefunden werden kann

 

7. Gewährleistung

Randstad leistet nur für die grundsätzliche Arbeitsfähigkeit und Arbeitswilligkeit, sowie die generelle Eignung der überlassenen Dienstnehmer für die vereinbarte Tätigkeit Gewähr, nicht jedoch für eine besondere Qualifikation der überlassenen Dienstnehmer oder eine bestimmte Qualität der ausgeführten Arbeiten. Randstad schuldet nur dann eine besondere Qualifikation der überlassenen Dienstnehmer, wenn eine solche vertraglich ausdrücklich vereinbart wurde.

Der Beschäftiger ist innerhalb der ersten vier Stunden ab Dienstantritt des überlassenen Dienstnehmers verpflichtet, eine eventuelle Nichteignung des überlassenen Dienstnehmers bei Randstad zu reklamieren, widrigenfalls Ansprüche auf Gewährleistung und Schadenersatz ausgeschlossen sind. Bei gerechtfertigter Reklamation innerhalb dieses Zeitraums werden die ersten vier Stunden des überlassenen Dienstnehmers nicht verrechnet.

Es besteht kein Anspruch des Beschäftigers auf einen bestimmten Dienstnehmer. Randstad ist daher berechtigt, überlassene Dienstnehmer jederzeit gegen andere, gleich geeignete, auszutauschen. Bei einer berechtigten Reklamation des Beschäftigers (siehe oben) werden die vertraglichen Verpflichtungen von Randstad durch den Austausch des betroffenen Dienstnehmers durch einen geeigneten Dienstnehmer innerhalb von 3 Tagen erfüllt. Aus einem solchen Austausch innerhalb der obigen Frist kann der Beschäftiger keine weitergehenden Ansprüche, insbesondere keine Schadenersatzansprüche, ableiten. Solche sind ausdrücklich ausgeschlossen.

 

8. Haftung

Randstad haftet nicht für Schäden, die überlassene Dienstnehmer im Rahmen ihrer Arbeitstätigkeit im Betrieb des Beschäftigers oder bei Kunden oder unbeteiligten Dritten verursachen. Der Beschäftiger ist selbst verpflichtet, für eine angemessene Absicherung solcher möglicher Schäden durch eine Betriebshaftpflichtversicherung, auch für Handlungen überlassener Dienstnehmer, zu sorgen. Die Haftung für leicht fahrlässige Handlungen oder Unterlassungen von Randstad ist jedenfalls ausgeschlossen. Allfällige Schäden sind vom Kunden bei sonstigem Anspruchsverlust (i) unverzüglich, spätestens binnen fünf Werktagen nach Kenntnis, schriftlich an Randstad zu melden und (ii) binnen weiterer drei Monate gerichtlich geltend zu machen. Die Haftung von Randstad im Zusammenhang mit dem Einsatz eines Dienstnehmers beim Beschäftiger ist in jedem Falle mit dem dreifachen monatlichen Entgelt für die Überlassung des betreffenden Dienstnehmers beschränkt. Die Haftung für entgangenen Gewinn, indirekte Schäden und Folgeschäden, entgangene Ersparnisse sowie Betriebsunterbrechungen ist in jedem Falle ausgeschlossen.

Setzt der Beschäftiger den überlassenen Dienstnehmer in Zusammenhang mit Geld, Wertpapieren oder empfindlichen Waren ein, so übernimmt Randstad keinerlei Haftung für allenfalls daraus resultierende Schäden.

Der Beschäftiger haftet Randstad für sämtliche Nachteile, die Randstad durch Verletzung einer dem Beschäftiger obliegenden vertraglichen, gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung, insbesondere auch gegenüber den überlassenen Dienstnehmern, erleidet und der Beschäftiger hat Randstad diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos zu halten. Der Beschäftiger hat Randstad weiters schad- und klaglos zu halten, falls ein überlassener Dienstnehmer aus Anlass des Einsatzes beim Beschäftiger Schaden erleidet.

 

9. Schlussbestimmungen

Die Aufrechnung gegen Ansprüche von Randstad ist nur zulässig, sofern die  Gegenforderungen des Kunden entweder von Randstad ausdrücklich anerkannt oder diese rechtskräftig gerichtlich festgestellt wurden.

Für Streitigkeiten zwischen Randstad und dem Beschäftiger wird als Gerichtsstand ausschließlich das sachlich zuständige Gericht für Wien Innere Stadt vereinbart. Randstad ist auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtstand des Beschäftigers zu klagen. Es österreichisches Recht unter Ausschluss von Verweisungsnormen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder der Einzelvereinbarung unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinträchtigt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am weitestgehenden entspricht.

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für ein Abgehen vom Erfordernis der Schriftform.

Stand: 1. Februar 2015