Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: Juni 2017

 

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsbeziehungen von Randstad Austria GmbH, im Folgenden kurz „Randstad“ genannt und dem Beschäftigerbetrieb, im Folgenden „Beschäftiger“ genannt.

Randstad erklärt, sämtliche Verträge und Vereinbarungen - sowohl mündliche als auch schriftliche - nur auf Grund dieser AGB abschließen zu wollen. Allfälligen Vertragsbedingungen des Beschäftigers wird damit ausdrücklich widersprochen.


2. Vertragsabschluss

Angebote von Randstad sind freibleibend. Der Beschäftiger teilt Randstad vor Vertragsabschluss die für die Arbeitskräfteüberlassung notwendigen Informationen mit (siehe Punkt 4.2.). Arbeitsort, Beginn und Dauer, sowie die Qualifikation der überlassenen oder vermittelten Arbeitskraft ergeben sich aus dem Angebot oder aus der Auftragsbestätigung von Randstad sowie aus allfälligen sonstigen Vertragsunterlagen.

Der Vertrag kommt durch Unterfertigung des Angebotes durch den Beschäftiger oder durch Übersendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch Randstad, spätestens aber durch die tatsächliche Aufnahme der Beschäftigung der überlassenen oder vermittelten Arbeitskräfte zustande.

Das dem Angebot zugrundeliegende Entgelt beruht auf den Randstad zum Zeitpunkt der Angebotslegung bekannt gegebenen Informationen. Sollten für die Einstufung oder Entlohnung der Arbeitskraft wesentliche Informationen erst zu einem späteren Zeitpunkt an Randstad weitergegeben werden, ist Randstad berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen.

Änderungen von Firmendaten oder anderen für die Überlassung oder Vermittlung relevanten Informationen sind beiderseits umgehend schriftlich mitzuteilen; dies gilt ebenso für den Fall des Entzugs oder Wegfalls der Gewerbeberechtigung.


3. Leistungsumfang

Randstad beschäftigt Arbeitskräfte zur Überlassung an Dritte, übernimmt die Organisation der Bereitstellung von Arbeitskräften an den Beschäftiger, oder vermittelt Arbeitskräfte zur Fixanstellung beim Beschäftiger. Die Personalbereitstellung durch Randstad erfolgt unter Berücksichtigung der gültigen gesetzlichen Regelungen, insbesondere des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes (AÜG) sowie des Kollektivvertrages für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung (KV AKÜ) bzw. des Kollektivvertrages für Angestellte im Handwerk, im Gewerbe sowie in der Dienstleistung (KV Allg. Gewerbe) in der jeweils gültigen Fassung.

Randstad hat die überlassenen Arbeitskräfte individuell getestet und einer sorgfältigen Auswahl unterzogen und leistet für die grundsätzliche Arbeitsfähigkeit und Arbeitswilligkeit, sowie die generelle Eignung der überlassenen Arbeitskraft für die vereinbarte Tätigkeit Gewähr, nicht jedoch für eine besondere Qualifikation der überlassenen Arbeitskraft oder eine bestimmte Qualität der ausgeführten Arbeiten oder einen bestimmten Arbeitserfolg. Randstad schuldet nur dann eine besondere Qualifikation der überlassenen Arbeitskraft, wenn eine solche vertraglich ausdrücklich vereinbart wurde.

Der Beschäftiger ist verpflichtet, umgehend nach Beginn der Überlassung die Eignung der überlassenen Arbeitskraft sowie die Qualifikationen zu überprüfen. Der Beschäftiger ist innerhalb der ersten vier Stunden ab Dienstantritt der überlassenen Arbeitskraft verpflichtet, eine eventuelle Nichteignung des überlassenen Arbeitskraft bei Randstad zu reklamieren, widrigenfalls Ansprüche auf Gewährleistung und Schadenersatz ausgeschlossen sind. Bei gerechtfertigter Reklamation innerhalb dieses Zeitraums werden die ersten vier Stunden der überlassenen Arbeitskraft nicht verrechnet.

Es besteht kein Anspruch des Beschäftigers auf eine bestimmte Arbeitskraft. Randstad ist berechtigt, überlassene Arbeitskräfte jederzeit gegen andere, gleich geeignete, auszutauschen. Bei einer berechtigten Reklamation des Beschäftigers (siehe oben) werden die vertraglichen Verpflichtungen von Randstad durch den Austausch der betroffenen Arbeitskraft durch eine geeignete Arbeitskraft innerhalb von 3 Tagen erfüllt. Aus einem solchen Austausch innerhalb der obigen Frist kann der Beschäftiger keine weitergehenden Ansprüche, insbesondere keine Schadenersatzansprüche, ableiten. Solche sind ausdrücklich ausgeschlossen.

Der Einsatz der überlassenen Arbeitskraft beim Beschäftiger erfolgt unter der Überwachung, Anweisung und Kontrolle des Beschäftigers. Die Arbeitskraft ist in ihrem Vertrag mit Randstad angehalten, die Anweisungen des Beschäftigers genauestens einzuhalten.


4. Rechte und Pflichten der Vertragsparteien 

 

4.1. Allgemeines

Für die Dauer der Überlassung obliegen die Fürsorgepflichten auch dem Beschäftiger. Der Beschäftiger ist verpflichtet, sämtliche gesetzliche Bestimmungen, insbesondere das ArbeitnehmerInnenschutzG, das ArbeitskräfteüberlassungsG, das AusländerbeschäftigungsG, das ArbeitszeitG und das GleichbehandlungsG, in den jeweils geltenden Fassungen zu beachten und für die Einhaltung dieser gesetzlichen Bestimmungen zu sorgen. Für die Dauer der Überlassung gilt der Beschäftiger als Arbeitgeber der überlassenen Arbeitskräfte im Sinne der Arbeitnehmerschutzvorschriften, Gleichbehandlungs-vorschriften und Diskriminierungsverbote.

Randstad ist jederzeit berechtigt, die Einhaltung dieser Verpflichtungen zu überprüfen und erforderliche Auskünfte beim Beschäftiger einzuholen. Verletzen der Beschäftiger oder andere in seinem Betrieb tätige Personen gesetzliche oder vertragliche Bestimmungen, so hält der Beschäftiger Randstad für allfällige daraus resultierende Nachteile schad- und klaglos. Über Verstöße oder Verletzungen der genannten Bestimmungen ist Randstad unverzüglich zu informieren.

Der Beschäftiger hat seine Pflichten nach dem AÜG auf eigene Kosten zu erfüllen und hat Randstad diesbezüglich schad- und klaglos zu halten. Dies umfasst die Ermöglichung des Zugangs der überlassenen Arbeitskraft zu den Wohlfahrts- und Sozialmaßnahmen des Beschäftigers zu den gleichen Bedingungen wie für die Stammbelegschaft (soweit eine unterschiedliche Behandlung nicht sachlich gerechtfertigt ist (§ 12 Abs. 6 AÜG)), sowie nach einer Überlassungsdauer von vier Jahren die Einbeziehung in ein allfälliges Betriebspensionssystem des Beschäftigers (§ 10 Abs. 1a AÜG).

Arbeitsrechtliche Pflichtverletzungen einer überlassenen Arbeitskraft (wie unentschuldigtes Fernbleiben, verspäteter Dienstantritt etc.) sind unverzüglich an Randstad zu melden. Meldet sich die überlassene Arbeitskraft beim Beschäftiger krank, ist sie darauf hinzuweisen, sich auch umgehend bei Randstad zu melden.

Eine überlassene Arbeitskraft ist nicht berechtigt, rechtsverbindliche Willenserklärungen im Namen von Randstad abzugeben oder entgegenzunehmen.

4.2. Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit

Der Beschäftiger ist verpflichtet, die erforderlichen Unterweisungs-, Aufklärungs- und Gefahrenabwehr-maßnahmen (Schutzbekleidung, Sicherheitsmaßnahmen und -vorkehrungen, Schutzeinrichtungen, etc.) zu setzen und auf Nachfrage nachzuweisen; dies auch bei Arbeitsplatzwechsel.

Der Beschäftiger stellt der überlassenen Arbeitskraft die erforderlichen Werkzeuge, Ausrüstungen, Arbeitsmittel und Arbeitsschutzausrüstungen in ordnungsgemäßem und vorschriftsmäßigem Zustand auf seine Kosten zur Verfügung und hat sich laufend zu vergewissern, dass die überlassenen Arbeitskräfte mit der Handhabung der von ihnen eingesetzten Werkzeuge, Geräte und Maschinen sowie den allgemeinen und besonderen Sicherheitsvorschriften im Betrieb des Beschäftigers vertraut sind und dass diese auch eingehalten werden.

Der Beschäftiger ist verpflichtet, Randstad sowie auch die überlassene Arbeitskraft über die erforderliche gesundheitliche Eignung und Untersuchungserfordernisse, über die Notwendigkeit einer besonderen ärztlichen Überwachung sowie über sämtliche andere Sicherheitsaspekte (insbesondere Gefahren) des Arbeitsplatzes zu informieren und Randstad im erforderlichen Maß Zugang zu den Sicherheits- und Gesundheitsdokumenten zu gewähren.  Kosten allenfalls gesetzlich vorgeschriebener oder betriebsbedingter medizinischer Untersuchungen gehen zu Lasten des Beschäftigers. Eine Überlassung ist ausschließlich zulässig, wenn die erforderlichen Eignungs- und Folgeuntersuchungen durchgeführt wurden und keine bescheidmäßige Feststellung der gesundheitlichen Nichteignung der betreffenden Arbeitskraft erfolgt ist, wovon sich der Beschäftiger zu überzeugen hat.

Arbeitsunfälle einer überlassenen Arbeitskraft sind Randstad unverzüglich schriftlich unter Bekanntgabe des wesentlichen Sachverhaltes und der eingetretenen Folgen des Arbeitsunfalles zu melden. Der Beschäftiger ist zur Meldung des Arbeitsunfalls an die entsprechenden Behörden verpflichtet.

4.3. Auskunftspflicht gemäß § 12a AÜG

Für die Dauer der Überlassung gelten die kollektivvertraglichen und sonstigen Bestimmungen allgemeiner Art (insbesondere Betriebsvereinbarungen) des Beschäftigers, soweit sie die Arbeitszeit und Urlaub betreffen. Darüber hinaus sind für die korrekte Entlohnung der überlassenen Arbeitskraft die kollektivvertraglichen Bestimmungen und Betriebsvereinbarungen zum Entgelt maßgeblich.

Der Beschäftiger informiert Randstad vor Vertragsabschluss über alle für die Überlassung der jeweiligen Arbeitskraft wesentlichen Umstände sowie über alle späteren Änderungen. Dies gilt insbesondere für den jeweils geltenden Kollektivvertrag, die Tätigkeit und Position der jeweils zu überlassenden Arbeitskraft inklusive benötigter Qualifikationen und sonstige für die kollektivvertragliche Einstufung und korrekte Entlohnung erforderlichen Umstände, die jeweils geltenden Betriebsvereinbarungen und sonstigen verbindlichen Bestimmungen allgemeiner Art zu Arbeitszeit, Urlaub sowie (bei Arbeitern) zu Akkord- und Prämienarbeit und zu Fließarbeiten. Darüber hinaus über die voraussichtliche Lage der Normalarbeitszeit, die Art der zu verrichtenden Arbeit, allenfalls im Betrieb des Beschäftigers geltende Akkord- oder Prämiensysteme, das Bestehen betriebsüblicher Lohnhöhen, den genauen Ort der Arbeitsaufnahme und gegebenenfalls die Tatsache, dass auch Arbeiten außerhalb der Betriebsstätte oder im Ausland zu verrichten sind oder Nacht(schwer)arbeit zu leisten ist.

Der Beschäftiger überprüft die richtige Übernahme der Information in das Angebot oder die Auftragsbestätigung und verständigt Randstad im Fall von Irrtümern oder Fehlern betreffend diese Daten; derartige Irrtümer oder Fehler können, auch rückwirkend, zu einer Neukalkulation des Entgelts von Randstad führen.

Der Beschäftiger übermittelt für jede Arbeitsposition das vollständige und unterzeichnete Stellenprofil.

Der Beschäftiger setzt die überlassene Arbeitskraft nur entsprechend der vereinbarten Qualifikation und im vorgesehenen Tätigkeitsgebiet gemäß Angebot bzw. Auftragsbestätigung und Stellenprofil ein. Änderungen des Dienstortes, der Arbeitszeit oder der vereinbarten Tätigkeiten während eines Einsatzes sind nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von Randstad im Vorhinein zulässig.

Der Beschäftiger haftet Randstad für die Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit der genannten Informationen. Entstehen Randstad aufgrund von unrichtigen oder unvollständigen Informationen des Beschäftigers Aufwendungen jeglicher Art, sind diese zur Gänze vom Beschäftiger zu übernehmen.

Stellt sich heraus, dass eine überlassene Arbeitskraft nicht bzw. nicht mehr die vereinbarte generelle Eignung aufweist, ist Randstad hiervon umgehend in Kenntnis zu setzen.

 

5. Entgelt

Die Höhe des jeweiligen an Randstad zu leistenden Entgelts ergibt sich aus dem vom  Beschäftiger unterzeichneten Angebot oder aus der Auftragsbestätigung von Randstad. Wird ein Auftrag ohne vorheriges Angebot von Randstad erteilt, so kann Randstad jenes Entgelt geltend machen, das ihren üblichen Konditionen oder einem angemessenen Entgelt entspricht. Das im Angebot oder der Auftragsbestätigung angeführte Entgelt versteht sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Für den Fall, dass die überlassene Arbeitskraft Tätigkeiten verrichtet, welche einer höherwertigen als der vereinbarten Qualifikationsstufe (siehe 4.2.) entsprechen, ist Randstad berechtigt, ein dem höherwertigen Tätigkeitsbereich entsprechendes höheres Entgelt zu verrechnen. Ein geringwertiger Einsatz vermindert das an Randstad zu leistende Entgelt nicht.

5.1. Stundenaufzeichnung

Grundlage der Rechnungslegung entsprechend den im Angebot bzw. der Auftragsbestätigung angeführten Bedingungen bilden die Stundenaufzeichnungen. Diese sind vom Beschäftiger zu kontrollieren und wöchentlich, spätestens jedoch am 3. Werktag des Folgemonats für das gesamte Monat an Randstad zu übermitteln.

Sollte sich später herausstellen, dass Art oder Umfang der Beschäftigung der überlassenen Arbeitskraft in der Stundenaufzeichnung zu Ungunsten von Randstad, aus welchem Grund immer, unrichtig festgehalten wurden, ist Randstad berechtigt, auf Basis der tatsächlich geleisteten Tätigkeit eine Nachverrechnung vorzunehmen. Die Verjährungsfrist hinsichtlich solcher Nachforderungen beginnt frühestens ab der nachweislichen Kenntnis von Randstad von der Unrichtigkeit der Stundenaufzeichnung. Als Arbeitszeit gelten alle begonnen Stunden in denen die überlassene Arbeitskraft dem Beschäftiger zur Verfügung stand, unabhängig davon, ob der Beschäftiger die überlassene Arbeitskraft tatsächlich eingesetzt hat. Unterbleibt der Einsatz von überlassenen Arbeitskräften während des vereinbarten Zeitraumes aus Gründen, die nicht von Randstad verschuldet worden sind, bleibt der Beschäftiger zur vollen Entgeltsleistung verpflichtet. Dies gilt auch bei Nichtverwendung der überlassenen Arbeitskraft wegen eines unabwendbaren Ereignisses (z.B. Betriebsversammlung oder Streik beim Beschäftiger). Der Beschäftiger hat Randstad umgehend über solche Ereignisse zu informieren.

5.2. Kostenerhöhungen

Erhöhungen der Mindestlöhne bzw. –gehälter, die Randstad gegenüber den überlassenen Arbeitskräften laut anzuwendenden Kollektivverträgen zu tragen hat, führen automatisch mit ihrem jeweiligen Inkrafttreten zur Erhöhung des Entgelts von Randstad für die betroffenen Arbeitskräfte um den Prozentsatz der Erhöhung der Mindestlöhne bzw. Mindestgehälter. Hat Randstad aufgrund von Änderungen in Gesetzen oder den anzuwendenden Betriebsvereinbarungen des Beschäftigers zwingend weitere oder höhere Leistungen an die überlassenen Arbeitskräfte zu erbringen, oder sollten weitere oder höhere Zahlungen an Dritte (z.B. Sozialversicherungsträger) zu leisten sein als jene, welche dem Angebot oder der Auftragsbestätigung von Randstad zugrunde lagen, kann Randstad sein Entgelt um den Bruttobetrag solcher Leistungen (plus allfälliger Lohnnebenkosten sowie zuzüglich einer angemessenen Marge für Randstad) erhöhen.

5.3. Leistungslohnsystem (Art. XII KV-AKÜ)

Wenn ein überlassener Arbeiter beim Beschäftiger auf einem Arbeitsplatz eingesetzt wird, für den beim Beschäftiger ein Akkord- oder Leistungslohnsystem besteht bzw. auf dem betriebsüblich Prämien bezahlt werden, hat der Beschäftiger die daraus resultierenden Mehraufwendungen an Randstad zu bezahlen (Bruttoentgelt plus Lohnnebenkosten sowie Aufschlag). Der Beschäftiger hat Randstad längstens binnen 14 Tagen nach Beginn eines solchen Einsatzes bzw. einer allenfalls späteren Einführung eines solchen Systems schriftlich mitzuteilen, ob Randstad dem überlassenen Arbeiter entweder (Variante A) die betriebsüblichen Leistungslöhne bzw. die betriebsüblichen Löhne und Prämien oder (Variante B) den kollektivvertraglichen Lohn für vergleichbare Arbeiter des Beschäftigers zuzüglich eines Zuschlags von 30% bezahlen soll. Diese Regelung gilt bei Fließarbeiten, die takt- und leistungsgebunden sind, sinngemäß. Der Zuschlag von 30% gilt jedenfalls, sofern Randstad das Wahlrecht nicht binnen vier Wochen ab Einsatzbeginn bzw. Einführung eines solchen Systems gegenüber dem überlassenen Arbeiter ausüben kann. Im Falle der Variante A hat der Beschäftiger laufend jene Informationen an Randstand zu übermitteln, welche Randstad zur korrekten Entlohnung benötigt.

 

6. Zahlungsbedingungen

Mangels gegenteiliger Vereinbarung ist Randstad zur wöchentlichen Abrechnung berechtigt. Das Entgelt ist binnen 8 Tagen nach Rechnungserhalt ohne jeden Abzug und spesenfrei auf das Konto von Randstad zu überweisen. Wird die Rechnung vom Beschäftiger nicht binnen 8 Tagen ab Zugang schriftlich beanstandet, gilt diese hinsichtlich der darin verrechneten Stunden und der Höhe des Honorars als genehmigt und anerkannt.

Qualifizierter Zahlungsverzug des Beschäftigers (siehe Punkt 8) berechtigt Randstad zur sofortigen Auflösung des Überlassungsvertrages und zum sofortigen Abzug der überlassenen Arbeitskräfte.

Randstad ist berechtigt, bei Zahlungsverzug vom jeweils aushaftenden Betrag Verzugszinsen in Höhe von 1% pro Monat sowie sämtliche mit der Einforderung des offenen Rechnungsbetrages entstehenden Kosten, wie insbesondere für Mahnungen durch Rechtsanwälte und Inkassobüros, sonstige Inkassoversuche und allfällige gerichtliche und außergerichtliche Rechtsanwaltskosten zu verrechnen.

Zahlungen des Beschäftigers an die überlassene Arbeitskraft haben keine schuldbefreiende Wirkung.

 

7. Beendigung einer Überlassung

Bei Arbeitern gilt eine Rückstellfrist von 14 Tagen als vereinbart, wobei zu jedem Freitag rückgestellt werden kann. Bei Angestellten gilt eine Rückstellfrist von 6 Wochen als vereinbart, wobei jeweils zum 15. oder Letzen eines Monats zurückgestellt werden kann. Ergeben sich aufgrund der Dauer der Beschäftigung bei Ihnen im Betrieb höhere Kündigungsfristen, so gelten sinngemäß entsprechende Rückstellfristen.  

Ungeachtet der vereinbarten Rückstellfrist hat der Beschäftiger Randstad jeweils mindestens vierzehn Tage im Voraus bei Randstad einlangend vom bevorstehenden  Einsatzende der überlassenen Arbeitskraft zu verständigen, damit Randstad die überlassene Arbeitskraft entsprechend informieren kann (§ 12 Abs. 6 AÜG). Dies gilt nicht bei einer Überlassungsdauer von weniger als drei Monaten.

Die Auflösungsabgabe, die aufgrund der Rückstellung einer überlassenen Arbeitskraft anfällt, ist vom Beschäftiger zu tragen.

Sofern nichts anderes vereinbart wurde, beträgt die Mindestüberlassungsdauer 6 Monate. Wird die überlassene Arbeitskraft während dieser Mindestüberlassungsdauer in ein Vertragsverhältnis mit dem Beschäftiger übernommen, kann Randstad für den entstandenen Rekrutierungsaufwand einen angemessenen Aufwandersatz in der Höhe von 2 Bruttomonatslöhnen bei Arbeitern bzw. 18 % des Bruttojahresgehalts bei Angestellten in Rechnung stellen. Dem gleichgestellt ist die Beschäftigung einer überlassenen Arbeitskraft im Betrieb des Beschäftigers über einen anderen Arbeitskräfteüberlasser bzw. Personalbereitsteller.

Für den Fall, dass der Beschäftiger mit einem von Randstad namhaft gemachten Kandidaten innerhalb von 6 Monaten nach erstmaliger Bekanntgabe des Namens ein Vertragsverhältnis eingeht, sind vom Beschäftiger ebenfalls Aufwandersätze in oben genannter Höhe zu entrichten. Der Auftraggeber verpflichtet sich zu diesem Zweck, Randstad umgehend den Beschäftigungsbeginn sowie das vereinbarte Bruttomonats- bzw. Bruttojahresgehalt bekannt zu geben.

 

8. Beendigung der Vertragsbeziehung

Die Vertragsbeziehung kann unter Einhaltung einer 3-monatigen Frist jeweils zum Monatsende schriftlich beendet werden.

Randstad ist berechtigt, den Vertrag auch vorzeitig ohne Einhaltung von Fristen oder Terminen aufzulösen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Randstad steht bei vorzeitiger Kündigung das Entgelt bis zum Ende der vereinbarten Rückstellfrist zu. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn a) der Beschäftiger mit einer Zahlung an Randstad trotz Mahnung mehr als 14 Tage in Verzug ist, b) der Beschäftiger gegen gesetzliche oder vertragliche Bestimmungen, behördliche Vorschriften oder Auflagen, insbesondere Arbeitnehmerschutzbestimmungen, beharrlich verstößt, c) der Beschäftiger seiner Leitungs-, Aufsichts- oder Fürsorgepflicht gegenüber den überlassenen Arbeitskräften nicht nachkommt, d) über das Vermögen des Beschäftigers ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Kostendeckung abgelehnt wird, oder e) im Betrieb des Beschäftigers ein Streik oder eine Aussperrung stattfindet und mit dem Beschäftiger keine einvernehmliche Lösung gefunden werden kann. Wird der Vertrag aufgrund des Verschuldens des Beschäftigers beendet, können keine wie immer gearteten Ansprüche gegen Randstad geltend gemacht werden.

 

9. Haftung

Randstad haftet nicht für Schäden, die überlassene Arbeitskräfte im Rahmen ihrer Arbeitstätigkeit im Betrieb des Beschäftigers oder bei Kunden oder unbeteiligten Dritten verursachen. Der Beschäftiger ist selbst verpflichtet, für eine angemessene Absicherung solcher möglicher Schäden durch eine Betriebshaftpflichtversicherung, auch für Handlungen überlassener Arbeitskräfte, zu sorgen. Randstad haftet nicht für Nichterscheinen am Arbeitsplatz, Krankheit oder Unfall.

Setzt der Beschäftiger die überlassene Arbeitskraft in Zusammenhang mit Geld, Wertpapieren oder empfindlichen Waren ein, so übernimmt Randstad keinerlei Haftung für allenfalls daraus resultierende Schäden.

Für den Fall, dass eine überlassene Arbeitskraft für den Beschäftiger Dienstfahrten mit dienstnehmereigenen Personenkraftwagen verrichtet, stellt der Beschäftiger Randstad von jeder Haftung in diesem Zusammenhang frei.

Vor der Inbetriebnahme von Fahrzeugen bzw. Maschinen ist der Beschäftiger verpflichtet, die Berechtigung zum Lenken bzw. Bedienen derartiger Fahrzeuge bzw. Maschinen zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme zu überprüfen.

Die Haftung von Randstad für leicht fahrlässige Handlungen oder Unterlassungen ist jedenfalls ausgeschlossen. Allfällige Schäden sind vom Kunden bei sonstigem Anspruchsverlust (i) unverzüglich, spätestens binnen fünf Werktagen nach Kenntnis, schriftlich an Randstad zu melden und (ii) binnen weiterer drei Monate gerichtlich geltend zu machen. Die Haftung von Randstad im Zusammenhang mit dem Einsatz einer Arbeitskraft beim Beschäftiger ist in jedem Falle mit dem dreifachen monatlichen Entgelt für die Überlassung der betreffenden Arbeitskraft beschränkt. Die Haftung für entgangenen Gewinn, indirekte Schäden und Folgeschäden, Pönaleverpflichtungen, entgangene Ersparnisse sowie Betriebsunterbrechungen ist in jedem Falle ausgeschlossen.

Der Beschäftiger haftet Randstad für sämtliche Nachteile, die Randstad durch Verletzung einer dem Beschäftiger obliegenden vertraglichen, gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung, insbesondere auch gegenüber den überlassenen Arbeitskräften, erleidet und der Beschäftiger hat Randstad diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos zu halten. Der Beschäftiger hat Randstad weiters schad- und klaglos zu halten, falls eine überlassene Arbeitskraft aus Anlass des Einsatzes beim Beschäftiger Schaden erleidet.

 

10. Datenschutz und Geheimhaltungsverpflichtung

Der Beschäftiger und Randstad verpflichten sich gegenseitig, die im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werdenden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zeitlich unbefristet vertraulich zu behandeln.  Randstad hat die überlassenen Arbeitskräfte im Dienstvertrag zur Wahrung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Beschäftigers verpflichtet. Soweit der Beschäftiger der überlassenen Arbeitskraft Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse anvertraut oder zugänglich macht, übernimmt Randstad für die Einhaltung der Geheimhaltungsverpflichtung keine Haftung und schließt hiermit sämtliche Schadenersatzforderungen aus. Dem Beschäftiger steht der Abschluss eigener Geheimhaltungserklärungen mit der überlassenen Arbeitskraft offen.

Soweit Randstad dem Beschäftiger personenbezogene Daten, insbesondere besondere Kategorien von personenbezogenen Daten oder strafrechtlich relevanten Daten von Bewerbern, Kandidaten oder überlassenen Arbeitskräften übermittelt oder der Beschäftiger solche Daten von überlassenen Arbeitskräften verarbeitet, hat der Beschäftiger die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Dies beinhaltet unter anderem die Verpflichtung, Bewerbungsunterlagen und Daten von Kandidaten nicht an Dritte zu übermitteln, diese wenn notwendig zu berichtigen und nach Wegfall des Zweckes zu löschen/sperren. Die Verwendung solcher von Randstad an den Beschäftiger vermittelten personenbezogenen Daten für andere Zwecke als die Auswahl und Überlassung von Arbeitskräfte ist unzulässig und wird hiermit ausdrücklich untersagt.

Der Beschäftiger erklärt sich mit der Zusendung von Angeboten und Informationen über die von Randstad angebotenen Dienstleistungen auf elektronischem oder postalischem Wege sowie einer telefonischen Kontaktaufnahme durch Randstad ausdrücklich einverstanden.

 

11. Diensterfindungen

Ist ein überlassener Angestellter an einer Diensterfindung beteiligt, hat Randstad gem. § 12 des KV Allgemeines Gewerbe Anspruch auf Anbietung der Diensterfindung. Für den Fall, dass die Übertragung bzw. Abtretung dieser Erfindung an den Beschäftiger vereinbart wird, hat der Beschäftiger die Kosten für die Vergütung an die Arbeitskraft zur Gänze zu tragen, dies auch, wenn die Beschäftigung beim Kunden  zum Zeitpunkt der Geltendmachung bereits beendet ist.  Dies gilt sinngemäß für den Fall, dass mit einem überlassenen Arbeiter die Anbietung einer Diensterfindung an Randstad vereinbart ist.

 

12. Schlussbestimmungen

Die Aufrechnung gegen Ansprüche von Randstad ist nur zulässig, sofern die  Gegenforderungen des Kunden entweder von Randstad ausdrücklich anerkannt oder diese rechtskräftig gerichtlich festgestellt wurden.

Für Streitigkeiten zwischen Randstad und dem Beschäftiger wird als Gerichtsstand ausschließlich das sachlich zuständige Gericht für 1070 Wien vereinbart. Randstad ist auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtstand des Beschäftigers zu klagen. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss von Verweisungsnormen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder der Einzelvereinbarung unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinträchtigt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am weitestgehenden entspricht.

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für ein Abgehen vom Erfordernis der Schriftform.

 

Im Sinne der leichteren Lesbarkeit wird in diesen AGB auf die Unterscheidung weiblicher und männlicher Schreibweise verzichtet. Die Verwendung der männlichen Form bezieht sich auf beide Geschlechter.